Arbeitgeber aufgepasst! – Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Zielvorgabe möglich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2025 (10 AZR 57/24) entschieden, dass eine nachträgliche Zielvorgabe, die ihre Motivations- und Anreizerfüllung nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz auslöst. Diese Entscheidung birgt Zündstoff in sich. Zum Sachverhalt: Dem Arbeitnehmer stand arbeitsvertraglich eine variable Vergütung auf der Grundlage einer Zielvorgabe des Arbeitgebers […]
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Lockerung von Formvorschriften im Arbeitsrecht
Das am 1. Januar 2025 in Kraft getretene #Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) führt im Arbeitsrecht zu einigen längst überfälligen Erleichterungen bei Formerfordernissen. Jeder spricht von der Digitalisierung der Arbeitswelt, aber noch zum 1. August 2022 hatte der Gesetzgeber die Pflicht zur Niederlegung der wesentlichen Arbeitsbedingungen in #Schriftform im Nachweisgesetz (NachwG) verankert. Unter anderem dies ändert […]
Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
Teilzeitbeschäftigte können aufatmen. Wenn der Arbeitgeber Überstundenzuschläge bezahlt, bekommen Teilzeitbeschäftigte diese, wenn sie ihre individuelle Arbeitszeit überschreiten und nicht erst dann, wenn sie die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten überschreiten. Das hat das #Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (AZ: 8 AZR 370/20) entschieden. Außerdem hat das BAG entschieden, dass die Zahlung von […]
Alle Jahre wieder
oder: Was passiert mit dem Resturlaub am Jahresende?
Böswillig unterlassener Zwischenerwerb beim Annahmeverzug
(K)eine Änderung der Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgerichts (BAG) Grundsätzlich muss der Arbeitgeber, wenn das Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt, dem Arbeitnehmer das Gehalt nachzahlen (Annahmeverzugslohn). Einen kleinen Ausweg bieten § 11 Ziff. 2 KSchG bzw. § 615 S. 2 BGB: Der Arbeitnehmer muss sich die Beträge anrechnen lassen, die er böswillig […]
Die Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAG) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) das gewichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU). Um diesen Beweiswert zu erschüttern, muss der Arbeitgeber Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der AU Anlass geben.
Aktuelle Entscheidung zur Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG hat zwischenzeitlich das Verfahren zwar zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG Niedersachsen zurückverwiesen, aber zur Frage einer postwendend nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgeführt, dass in diesem Fall ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bestehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung wusste oder […]
Versetzung ins Ausland gegen den Willen des Arbeitnehmers möglich?
Viele Unternehmen sehen die Standortbedingungen in Deutschland kritisch. Hohe Arbeitskosten, Bürokratie und nicht zuletzt Energiesicherheit und Energiekosten führen zu Überlegungen, Standorte ins Ausland zu verlagern. Können die am Standort im Ausland benötigten, bisher in Deutschland beschäftigten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gegen ihren Willen an den neuen, ausländischen Standort versetzt, also nicht nur vorübergehend dorthin entsandt, […]
Arbeitgeber aufgepasst bei der Verwendung von Mitarbeiterfotos in den sozialen Medien und im Internet
Schnell einmal ein paar Fotos oder ein Video von der letzten Firmenfeier, dem Firmenlauf oder ähnlichen Events als Werbung für das Unternehmen in den sozialen Medien oder auf der Homepage verwenden. Das kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn er nicht vorher die Einwilligung der Arbeitnehmer einholt.
Der Arbeitgeber darf die Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten
Mit Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 13.10.2022 (3 TaBV) zurückgewiesen, so dass dieses Urteil rechtskräftig wurde.