HENDLCUBE KARLSRUHE erfolgreich mit Wirkung zum 1. Mai 2024 übertragen

Rechtsanwalt Robert Gebhard hat als Insolvenzverwalter nach einer erfolgreichen Fortführung des Karlsruher Traditionsbetriebes „Hendl Cube“, ehemals Wienerwald, im Insolvenzantragsverfahren den Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden Sanierung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung auf den 1. Mai 2024 übertragen können. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben.
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Kündigung des Bauvertrags wirksam – Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis trotzdem anfechtbar

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.
2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.10.2023 – IX ZR 249/22
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Örtliche Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters wegen Kommanditistenhaftung

Das OLG Schleswig könnte mit seinem Urteil vom 8. November 2023 – 9 U 167/22 für
Insolvenzverwalter insolventer KGs die gerichtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen der
Gläubiger gegen Kommanditisten künftig deutlich erleichtert haben.
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Vertragserfüllungssicherheit – in Zeiten drohender Insolvenzen am Bau kriegsentscheidend

Stark gestiegenen Zinsen, zunehmenden Materialkosten, hohe Inflation und schwächelnde
Konjunktur haben den Beteiligten im Bausektor zugesetzt – teilweise so stark, dass viele die Segel
streichen müssen oder jedenfalls kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Weise ist, wer sich
vertraglich vor der Insolvenz seines Vertragspartners abgesichert hat, beispielsweise durch eine
Vertragserfüllungssicherheit.
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Kathmann & Gebhard erzielen Erfolg gegen Insolvenzverwalter der Wirecard AG!

Das OLG München hat mit Beschluss vom 15. April 2024 die Beschwerde gegen die Aussetzung des Pilotverfahrens der geschädigten Anleihegläubiger durch das Landgericht München I zurückgewiesen. Sämtliche Einwendungen gegen die Schadenersatzansprüche der Anleihegläubiger wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde abgelehnt. Nunmehr muss das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Dr. Markus Braun, EY GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, den Insolvenzverwalter Dr. Jaffé und andere und die dortigen Feststellungen abgewartet werden.
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Versetzung ins Ausland gegen den Willen des Arbeitnehmers möglich?

Viele Unternehmen sehen die Standortbedingungen in Deutschland kritisch. Hohe Arbeitskosten, Bürokratie und nicht zuletzt Energiesicherheit und Energiekosten führen zu Überlegungen, Standorte ins Ausland zu verlagern. Können die am Standort im Ausland benötigten, bisher in Deutschland beschäftigten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gegen ihren Willen an den neuen, ausländischen Standort versetzt, also nicht nur vorübergehend dorthin entsandt, werden?
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Architekten – Vorsicht bei der Vertragsgestaltung

Die Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung in der Leistungsphase 7 beinhaltet für die Architekten die Mitwirkung bei der Auftragserteilung und damit auch die umfassende Vorbereitung und
Anpassung der Verträge, oder? Feststeht, dass der beratende Architekt hierbei Fingerspitzengefühl walten lassen muss, um nicht in eine Haftungsfalle zu schlittern. Denn seit dem Grundsatzurteil des BGH (vom 9. November 2023 – VII ZR 190/22) ist es nicht ohne Weiteres zulässig, die Leistungsbilder der HOAI dahingehend auszulegen, dass der Architekt auch rechtlich beraten dürfe.
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Bundesagentur für Arbeit versus Insolvenzverwalter

Gewährt die Bundesagentur für Arbeit (BfA) dem späteren Insolvenzschuldner als Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer vorläufig Kurzarbeitergeld und stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der endgültigen Prüfung fest, dass dem Insolvenzschuldner die Leistungen gar nicht oder nur in geringerer Höhe zustanden, kann die BfA hierüber zwar einen Festsetzungsbescheid zu Lasten des Insolvenzschuldners erlassen, erhält aber möglicherweise keinen einzigen Cent zurück.
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VOB/B – Quo vadis?

Seit 2018 steht das – also gar nicht mehr so neue – Bauvertragsrecht im BGB, um den VOB-geprägten Verhältnissen am Bau ein Ende zu machen. Die Praxis tut sich aber schwer im Umgang und mit der Akzeptanz der teilweise unpraktikablen Regelungen. Wie früher aber einfach die VOB/B einzubeziehen, weil das BGB-Bauvertragsrecht nicht gefällt, ist riskant.
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Aktuelle Entscheidung zur Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das BAG hat zwischenzeitlich das Verfahren zwar zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG Niedersachsen zurückverwiesen, aber zur Frage einer postwendend nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgeführt, dass in diesem Fall ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bestehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung wusste oder damit rechnen musste, dass das Arbeitsverhältnis in Kürze enden werde.
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Die Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAG) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) das gewichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU). Um diesen Beweiswert zu erschüttern, muss der Arbeitgeber Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der AU Anlass geben. Weiterlesen

Frohe Weihnachten

Gebäudetyp E – gelingt damit der Bürokratieabbau?


Die Bundesregierung setzt auf ihren „Pakt für schnelleres Planen und Bauen zwischen Bund und Ländern.“ Schnelleres Bauen durch Bürokratieabbau ist eines der Ziele. Eine der sog. „Turbo-Maßnahmen“ ist der Gebäudetyp E. Klingt neu – ist neu!
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Neues Denken bei Kniffka-Leupertz in Marseille

Gewohnt spannende Referate und Diskussionen auf der Kniffka-Leupertz-Baurechtstagung, dieses Jahr in Marseille, weit über den baurechtlichen Tellerrand hinaus. Unsere Takeaways:
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Der Arbeitgeber darf die Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten

Mit Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 13.10.2022 (3 TaBV) zurückgewiesen, so dass dieses Urteil rechtskräftig wurde.
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Auch Mieter einer Einzimmerwohnung können einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung haben

Dies hat der BGH am 13.09.2023 (VIII ZR 109/22) entschieden und auch die Voraussetzungen dafür dargelegt.
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Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der EME Elektromaschinenbau Ettlingen GmbH bestellt

Rechtsanwalt Robert Gebhard wurde am 30. Oktober 2023 zum Insolvenzverwalter der EME Elektromaschinenbau Ettlingen GmbH bestellt. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Hauptkunden konnte zum Wohle der Gläubiger eine Ausproduktion bis in 2024 gesichert werden.

Energiepauschale unterfällt dem Insolvenzbeschlag

Amtsgericht Nordstedt, Beschluss vom 15. September 2022 – 66 IN 90/19
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Neue Regeln zur Heizkostenabrechnung – Neue Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft

Seit dem Inkrafttreten (01.12.2021) der Novelle der Heizkostenverordnung, die nach europäischen Vorgaben zur Energieeffizienz neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht, müssen neu installierte Zähler fernablesbar sein, bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden.
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Kurzarbeit „Null“ führt zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubs

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.11.2021 in zwei Urteilen (9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21) entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs der vollständige Ausfall einzelner Arbeitstage zu berücksichtigen ist. Dies gilt sowohl bei einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit wie auch dann, wenn die Kurzarbeit wirksam durch eine Betriebsvereinbarung eingeführt wurde.

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen

DAs LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. (Pressemitteilung des LAG München vom 31.08.2021, Aktenzeichen 3 SaGa 13/21). Das Urteil ist rechtskräftig.
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Absage des Wirtschaftskongresses

Auch dieses Jahr wird der jährliche Wirtschaftskongress auf Grund der Pandemie ausfallen. Wir als Kooperationspartner bedauern das sehr, blicken jedoch positiv auf das Jahr 2022 in der Hoffnung, dass dann der Wirtschaftskongress wieder starten kann.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen bis dahin beste Gesundheit, alles Gute und viel Erfolg!

Anleitung für Gläubiger-Informationssystem 4.0 (GIS 4.0)

Gläubiger haben den Anspruch, stets über Insolvenzverfahren informiert zu sein. GIS bietet die elektronische Möglichkeit, sich jederzeit eigenhändig zum Verfahrensstand zu erkundigen. 

Hier finden Sie eine Kurzanleitung zur optimalen Benutzung von GIS:

GIS 4.0 – Anleitung für Gläubiger

Wohnfabrik Pforzheim im Sanierungsverfahren

Herr Rechtsanwalt Gebhard steht der Wohnfabrik und deren Geschäftsführer Herrn Ladwig als Sanierungsberater zur Seite.

Aufgrund der Corona Pandemie hat das Pforzheimer Möbelhaus Wohnfabrik einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dieser soll die bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

Mit der von der Insolvenzordnung zur Verfügung gestellten Sanierungsmitteln strebt Herr Rechtsanwalt Gebhard nach einer eifrigen und erfolgsversprechenden Lösung, die Pandemie bedingten Geschäftsausfälle und Beeinträchtigung des letzten Jahres auszugleichen. Dabei steht ihm der vom Amtsgericht Pforzheim eingesetzte und vorläufige Insolvenzverwalter Rechtanwalt Zipf zur Seite und erarbeitet gemeinsam mit ihm eine Lösung.

Dabei stehen der Erhalt der Standorte in Pforzheim und Birkenfeld und der damit verbundenen Arbeitsplätze an oberster Stelle. Ein Abverkauf ist nicht geplant und der Geschäftsbetrieb wird fortlaufend weitergeführt.

 

Siehe auch: pz-news.de/Wohnfabrik-Pforzheim-im-Sanierungsverfahren

Förderung des Festspielhauses Baden-Baden

Gerade in der Pandemie sind zahlreiche Künstlerinnen und Künstler sowie die Festspielhäuser auf eine Unterstützung angewiesen. K&G hilft dem Festspielhaus Baden-Baden.

Neues zum Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt das neue Wohnungseigentumsrecht, das grundlegende Rechtsänderungen enthält. So wird der Verwalter zum gesetzlichen Vertreter der Eigentümergemeinschaft. Um die Anpassung an den technischen Fortschritt zu erleichtern, wurde die bauliche Veränderung als streng geregelte Ausnahme zum Regelfall der baulichen Maßnahme weiterentwickelt. Zukünftig können die Wohnungseigentümer mehrheitlich Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung fassen, ohne auf die engen Grenzen des bisherigen Rechts zu stoßen. Auch die Rolle des Verwaltungsbeirats wird durch die Reform gestärkt.
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Neues zur HOAI

Am 1. Januar 2021 tritt die Neufassung der HOAI in Kraft. Die HOAI bleibt weitgehend erhalten. Entfallen ist die bisherige zentrale und vom EuGH angegriffene Regelung des § 7 HOAI zu den Mindest- und Höchstsätzen als verbindliches Preisrecht. Nur für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde, greift die gesetzliche Fiktion über die Geltung des Basishonorarsatzes, der dem bisherigen Mindestsatz entspricht. Die HOAI enthält weiterhin die Honorartafeln. Die nach neuer Terminologie als Honorarspannen bezeichneten Korridore sollen zukünftig als Orientierungswerte dienen, aber keine preislich zwingende Vorgabe zur Honorarhöhe enthalten. Für eine wirksame Honorarvereinbarung genügt zukünftig die einfache Textform. Beim Abschluss einer Honorarvereinbarung mit Verbrauchern müssen Architekten zukünftig Hinweispflichten im Hinblick auf die Honorarhöhe erfüllen.

K&G ist seit 10 Jahren Partner des Wirtschaftskongresses

Der Kongress findet in der Buhlschen Mühle statt. Im Jahr 2019 wird das Thema des Wirtschaftskongresses „Gesellschaftlicher Wandel – Herausforderungen an das Management“ sein.

Weitere Informationen unter:
www.brw-wirtschaftskongress.de

20 Jahre Jubiläum

Unsere Anwaltskanzlei feierte nach der Gründung am 1. April 2018 das 20 jährige Bestehen. Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, Partnern und Dienstleister.

Kathmann & Gebhard ist Partner des 11. BRW-Wirtschaftskongress

10. April 2018

Kathmann & Gebhard ist Partner des 11. BRW-Wirtschaftskongress am 21.06.2018 „Innovationen – Herausforderungen an das Management“

Referenten Christian Lindner, Dr. Henning Beck, Rolf Schumann

Einführung elektronische Akte im Rechtsanwaltsbereich

1. April 2018

Einführung elektronische Akte im Rechtsanwaltsbereich

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter JH Metallverarbeitung bestellt

1. März 2018

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter JH Metallverarbeitung bestellt.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter des Bürobedarf-Großhändlers Papier-Kohler GmbH & Co. KG bestellt

11. Oktober 2017

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter des Bürobedarf-Großhändlers Papier-Kohler GmbH & Co. KG bestellt.

Übertragende Sanierung des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama durch management buy out

9. September 2017

Übertragende Sanierung des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama (Tochtergesellschaft der Acura Kliniken Holding und der Acura Consult und Invest) durch management buy out.

Übertragende Sanierung der Ruland Kliniken Waldbronn, Bad Herrenalb und Dobel auf die SRH Gruppe

8. September 2017

Übertragende Sanierung der Ruland Kliniken Waldbronn, Bad Herrenalb und Dobel (Tochtergesellschaften der Acura Kliniken Holding und der Acura Consult und Invest) auf die SRH Gruppe.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der Spedition Alisic Transporte GmbH & Co KG bestellt

1. August 2017

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der Spedition Alisic Transporte GmbH & Co KG bestellt

Übertragung der Acura Kliniken Baden Baden durch Insolvenzplan auf Sino Great Wall Co. Ltd. vereinbart

6. Juli 2017

Übertragung der Acura Kliniken Baden Baden (Tochtergesellschaft der Acura Kliniken Holding) durch Insolvenzplan auf Sino Great Wall Co. Ltd. vereinbart.

Einführung elektronische Akte im Insolvenzverwaltungsbereich

1. Mai 2017

Einführung elektronische Akte im Insolvenzverwaltungsbereich

Übertragende Sanierung der Acura Fachklinik Allgäu auf die Firmengruppe Dieter Conle

3. Februar 2017

Übertragende Sanierung der Acura Fachklinik Allgäu (Tochtergesellschaft der Acura Kliniken Holding und der Acura Consult und Invest) auf die Firmengruppe Dieter Conle.

Erweiterung Standort Karlsruhe um 2. OG

1. Februar 2017

Erweiterung Standort Karlsruhe um 2. OG

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter Acura Consult und Invest bestellt

1. November 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter Acura Consult und Invest mit über 1000 Konzernmitarbeitern in Konzerntöchtern Ruland Kliniken Waldbronn, Bad Herrenalb und Dobel, der Acura Fachklinik Allgäu und des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama (Holding-Schwester der Acura Kliniken Holding GmbH) bestellt.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Sachwalter der RULA-Bau GmbH bestellt

16. September 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Sachwalter der RULA-Bau GmbH (Tochtergesellschaft der Acura Kliniken Holding und der Acura Consult und Invest) bestellt.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der A+D Ayaz UG mit über 60 Mitarbeitern bestellt

1. August 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der A+D Ayaz UG mit über 60 Mitarbeitern bestellt.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Sachwalter des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama GmbH & Co. KG bestellt

1. Juli 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Sachwalter des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama GmbH & Co. KG (Tochtergesellschaft der Acura Kliniken Holding und der Acura Consult und Invest) mit 76 Mitarbeitern bestellt.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der Bunz Design GmbH bestellt

1. Juni 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der Bunz Design GmbH bestellt.

9. SRS-Wirtschaftskongress

Wir freuen uns bekanntgeben zu dürfen, dass Kathmann & Gebhard auch in diesem Jahr wieder den nunmehr 9. SRS-Wirtschaftskongress in Ettlingen als Sponsor unterstützt. Unter dem Motto „Marke – Herausforderungen an das Management“ warten auf Sie am 12. Mai in der Buhlschen Mühle Ettlingen vier hochkarätige Referenten. Weiterlesen

Rechtsanwalt Robert Gebhard erwirkt eine einstweilige Verfügung

15. Februar 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard erwirkt als Insolvenzverwalter der Acura Kliniken Holding eine einstweilige Verfügung über die Feststellung der Gesellschafterstellung bei den Ruland Kliniken Waldbronn, Bad Herrenalb und Dobel, der Acura Fachklinik Allgäu und des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der PKM-Messtechnik GmbH bestellt

1. Februar 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der PKM-Messtechnik GmbH bestellt.

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der Acura Kliniken Holding GmbH bestellt

21. Januar 2016

Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der Acura Kliniken Holding GmbH mit über 1000 Konzernmitarbeitern in Konzerntöchtern Ruland Kliniken Waldbronn, Bad Herrenalb und Dobel, der Acura Fachklinik Allgäu, der Acura Kliniken Baden Baden und des Hotelbetriebes Acura Schwarzwald Panorama und einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro bestellt.