BGH-Entscheidung zur Kundenanlage: Richtungswechsel mit weitreichenden Folgen
28. Juli 2025 □ Dr. Ulrike Gräfe □ Andrea Kleindienst Mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe zum Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Neubewertung des Begriffs der Kundenanlage vorgenommen. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. Rs. C-293/23) stellt der BGH klar: Kundenanlagen sind nur dann […]
Droht den Kundenanlagen der Wohnungswirtschaft die Regulierung?
Der EuGH hat mit Urteil vom 28. November 2024 (C-293/23) die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Kundenanlage – in einem konkreten Fall – für mit dem Europarecht unvereinbar erklärt. Der BGH hat dieses Urteil mit Beschluss vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) umgesetzt und entschieden, dass die in Streit stehenden Leitungsanlagen eines größeren Quartiers nicht als Kundenanlagen […]