Manchmal kann ein einzelner Tag einen Unterschied machen. Das ist zumindest dann der Fall, wenn es im Rahmen der Insolvenzanfechtung um die Einlösung von Zahlungen im Rahmen von Sepa-Lastschriften und Überweisungen geht, denn die Vornahme der Zahlung mittels Sepa-Lastschrift gilt erst mit der vorbehaltlosen Einlösung bei der Schuldnerbank als vorgenommen.
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1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.
2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.10.2023 – IX ZR 249/22
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Gewährt die Bundesagentur für Arbeit (BfA) dem späteren Insolvenzschuldner als Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer vorläufig Kurzarbeitergeld und stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der endgültigen Prüfung fest, dass dem Insolvenzschuldner die Leistungen gar nicht oder nur in geringerer Höhe zustanden, kann die BfA hierüber zwar einen Festsetzungsbescheid zu Lasten des Insolvenzschuldners erlassen, erhält aber möglicherweise keinen einzigen Cent zurück.
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