Modernisierung des Baugesetzbuchs

Um der Krise im Wohnungsbau nachhaltig zu begegnen, ist eine Deregulierung und ein Bürokratieabbau mit weiterer Entfristung dringend notwendig. Bund und Länder haben sich dafür im November 2023 auf einen gemeinsamen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. In Umsetzung des #Bau-Turbo-Pakts ist der Gesetzgeber seitdem bestrebt, Beiträge zur Lösung der bestehenden Herausforderungen zu […]

Vertragserfüllungssicherheit – in Zeiten drohender Insolvenzen am Bau kriegsentscheidend

Stark gestiegenen Zinsen, zunehmenden Materialkosten, hohe Inflation und schwächelnde Konjunktur haben den Beteiligten im Bausektor zugesetzt – teilweise so stark, dass viele die Segel streichen müssen oder jedenfalls kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Weise ist, wer sich vertraglich vor der Insolvenz seines Vertragspartners abgesichert hat, beispielsweise durch eine Vertragserfüllungssicherheit.

VOB/B – Quo vadis?

Seit 2018 steht das – also gar nicht mehr so neue – Bauvertragsrecht im BGB, um den VOB-geprägten Verhältnissen am Bau ein Ende zu machen. Die Praxis tut sich aber schwer im Umgang und mit der Akzeptanz der teilweise unpraktikablen Regelungen. Wie früher aber einfach die VOB/B einzubeziehen, weil das BGB-Bauvertragsrecht nicht gefällt, ist riskant.

Architekten – Vorsicht bei der Vertragsgestaltung

Die Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung in der Leistungsphase 7 beinhaltet für die Architekten die Mitwirkung bei der Auftragserteilung und damit auch die umfassende Vorbereitung und Anpassung der Verträge, oder? Feststeht, dass der beratende Architekt hierbei Fingerspitzengefühl walten lassen muss, um nicht in eine Haftungsfalle zu schlittern. Denn seit dem Grundsatzurteil des BGH (vom 9. November […]

Gebäudetyp E – gelingt damit der Bürokratieabbau?

Die Bundesregierung setzt auf ihren „Pakt für schnelleres Planen und Bauen zwischen Bund und Ländern.“ Schnelleres Bauen durch Bürokratieabbau ist eines der Ziele. Eine der sog. „Turbo-Maßnahmen“ ist der Gebäudetyp E. Klingt neu – ist neu!

Neues zum Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt das neue Wohnungseigentumsrecht, das grundlegende Rechtsänderungen enthält. So wird der Verwalter zum gesetzlichen Vertreter der Eigentümergemeinschaft. Um die Anpassung an den technischen Fortschritt zu erleichtern, wurde die bauliche Veränderung als streng geregelte Ausnahme zum Regelfall der baulichen Maßnahme weiterentwickelt.

Neues zur HOAI

Am 1. Januar 2021 tritt die Neufassung der HOAI in Kraft. Die HOAI bleibt weitgehend erhalten. Entfallen ist die bisherige zentrale und vom EuGH angegriffene Regelung des § 7 HOAI zu den Mindest- und Höchstsätzen als verbindliches Preisrecht. Nur für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde, greift die gesetzliche Fiktion über die Geltung […]