Die Bundesregierung setzt auf ihren „Pakt für schnelleres Planen und Bauen zwischen Bund und Ländern.“ Schnelleres Bauen durch Bürokratieabbau ist eines der Ziele. Eine der sog. „Turbo-Maßnahmen“ ist der Gebäudetyp E. Klingt neu – ist neu!
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Gewohnt spannende Referate und Diskussionen auf der Kniffka-Leupertz-Baurechtstagung, dieses Jahr in Marseille, weit über den baurechtlichen Tellerrand hinaus. Unsere Takeaways:
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Mit Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 13.10.2022 (3 TaBV) zurückgewiesen, so dass dieses Urteil rechtskräftig wurde.
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Dies hat der BGH am 13.09.2023 (VIII ZR 109/22) entschieden und auch die Voraussetzungen dafür dargelegt.
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Rechtsanwalt Robert Gebhard wurde am 30. Oktober 2023 zum Insolvenzverwalter der EME Elektromaschinenbau Ettlingen GmbH bestellt. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Hauptkunden konnte zum Wohle der Gläubiger eine Ausproduktion bis in 2024 gesichert werden.