§ 134 TKG: Unzumutbarkeit bereits eines zweiten Kabelnetzanschlusses – keine Duldungspflicht bei eigenem Glasfasernetz

Wir haben für die Wohnungswirtschaft und ihre Kabelnetze vor dem Landgericht Wiesbaden / Oberlandesgericht Frankfurt ein wegweisendes Urteil erstritten:

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 24.06.2026 – 5 O 188/24 – einen Duldungsanspruch eines großen Kabelnetzbetreibers nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG auf Verlegung und Anschluss eines weiteren Glasfasernetzes in der Netzebene 3 auf den Grundstücken des Wohnungsunternehmens verneint. Nach Auffassung des Gerichts kann die Errichtung eines weiteren Hausanschlusses unzumutbar sein, wenn bereits ein leistungsfähiges Netz vorhanden ist oder konkret geplant wird und der Wettbewerb durch gesetzliche Mitnutzungsrechte beziehungsweise ein Open-Access-Modell gewährleistet bleibt. Der gesetzgeberische Zweck – flächendeckender Glasfaserausbau und Wettbewerb – sei dann bereits erfüllt.

Besondere Bedeutung misst das Landgericht dem Eigentumsschutz aus Art. 14 GG bei. Eine Auslegung, nach der jeder Anbieter auf jedem Grundstück eigene Leitungen verlegen könnte, würde bei mehrfachen Ausbauverlangen zu spürbaren Beeinträchtigungen führen. § 134 TKG sei deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine weitere Leitung nicht geduldet werden müsse, wenn sie zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks nicht erforderlich sei. Dabei könne ein Wohnungsunternehmen als Eigentümer seine eigene, grundstücksschonende Ausbauvariante gegenüber externen Anbietern privilegieren.

Das OLG Frankfurt hat im Hinweisbeschluss vom 17.09.2026 – 3 U 84/26 – eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO angekündigt. Es bestätigte im Ergebnis die Klageabweisung, stützte dies jedoch zusätzlich auf den fehlenden Vortrag des Kabelnetzbetreibers zur konkreten Verlegeplanung, zur technischen Ausführung und zu den Hausübergabepunkten. Ob ein geplantes oder bestehendes Campusnetz des Wohnungsunternehmens generell einer Duldungspflicht nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG entgegensteht, ließ der Senat ausdrücklich offen.

Für Betreiber eigener Glasfasernetze folgt daraus: Netzkonzept, Kapazität, Open Access und die konkrete Grundstücksschonung sollten frühzeitig belastbar dokumentiert werden. Eine pauschale Berufung auf ein Bestandsnetz genügt nicht; entscheidend bleibt die einzelfallbezogene Abwägung.