BGH-Entscheidung zur Kundenanlage: Richtungswechsel mit weitreichenden Folgen
28. Juli 2025 □ Dr. Ulrike Gräfe □ Andrea Kleindienst Mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe zum Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) hat
Zukunft gestalten mit Zuversicht – als Sponsor beim 16. BRW-Wirtschaftskongress
Am 16. BRW-Wirtschaftskongress durften wir als Sponsor Teil einer ganz besonderen Veranstaltung sein, die Mut, Perspektivwechsel und unternehmerischen Gestaltungswillen in den Mittelpunkt stellte. Unter dem
Kathmann & Gebhard Partner des 16. BRW-Wirtschaftskongress am 21. Mai 2025
Zuversicht – Herausforderungen an das Management Am 21. Mai 2025 findet der 16. BRW-Wirtschaftskongress in der Buschmühle in Ettlingen statt. Kathmann & Gebhard unterstützten auch
Droht den Kundenanlagen der Wohnungswirtschaft die Regulierung?
Der EuGH hat mit Urteil vom 28. November 2024 (C-293/23) die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Kundenanlage – in einem konkreten Fall – für mit
Teil-Musterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Wirecard Musterverfahren
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BOL) verkündete am 28. Februar 2025 einen Teil-Musterentscheid. Wie nach den Hinweisen aus dem Termin vom 22. November 2024 zu erwarten,
BGH stärkt Versicherungsschutz von Führungskräften
D&O Versicherungen enden nicht automatisch bei Insolvenz
In einer von D&O-Versicherungen für Führungskräfte von Unternehmen (Manager, Geschäftsführer) bedeutsamen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass AGB-Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die für den Fall
Arbeitgeber aufgepasst! – Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Zielvorgabe möglich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2025 (10 AZR 57/24) entschieden, dass eine nachträgliche Zielvorgabe, die ihre Motivations- und Anreizerfüllung nicht mehr erfüllen kann,
Vorsicht bei Anlagen zum Kaufvertrag?
(OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 – 1 U 121/23) Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung wieder einmal aufgezeigt, dass bei der Formulierung von
Krise kann kosten – Herabsetzung von Vorstandsbezügen auch durch den Insolvenzverwalter
Eine Unternehmenskrise kann für Mitglieder des Vorstandes einer AG nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppungshaftung teuer werden. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nach
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Lockerung von Formvorschriften im Arbeitsrecht
Das am 1. Januar 2025 in Kraft getretene #Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) führt im Arbeitsrecht zu einigen längst überfälligen Erleichterungen bei Formerfordernissen. Jeder spricht von
Insolvenzantrag und der Versicherungsschutz ist dahin?
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D& O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der
Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
Teilzeitbeschäftigte können aufatmen. Wenn der Arbeitgeber Überstundenzuschläge bezahlt, bekommen Teilzeitbeschäftigte diese, wenn sie ihre individuelle Arbeitszeit überschreiten und nicht erst dann, wenn sie die Arbeitszeit
Kein Entkommen aus der Klauselkontrolle nach AGB-Recht?
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.11.2023 – 2 U 99/22 bringt wertvolle Hinweise für die Praxis der Vertragsgestaltung und bestätigt die strengen Anforderungen,
Gerade für Kommanditisten stellen Informationsrechte ein zentrales Instrument zum Schutz ihrer Interessen dar. Die Reichweite von Informationsrechten eines Kommanditisten einer KG, insbesondere im Rahmen einer
Gesamtschuldverhältnis – ja oder nein?
Gesamtschuldverhältnisse können am Bau in verschiedensten Konstellationen auftreten, etwa zwischen Vor- und Nachunternehmer, zwischen planendem und bauleitendem Architekten oder zwischen Auftragnehmer und Architekten. Ein solches
Wirecard Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht
Das Bayerische Oberste Landesgericht machte am 22. November 2024 den geschädigten Gläubigern der Wirecard AG in dem Musterverfahren gegen Dr. Markus Braun, die EY GmbH
Verantwortung in der Krise – Die Kompetenz des Geschäftsleiters zur Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens nach StaRUG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 21. August 2024, AZ: 20 U 30/24 entschieden, dass die Einleitung eines StaRUG-Restrukturierungsverfahrens einer Gesellschaft durch den
Modernisierung des Baugesetzbuchs
Um der Krise im Wohnungsbau nachhaltig zu begegnen, ist eine Deregulierung und ein Bürokratieabbau mit weiterer Entfristung dringend notwendig. Bund und Länder haben sich dafür
Böswillig unterlassener Zwischenerwerb beim Annahmeverzug
(K)eine Änderung der Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgerichts (BAG) Grundsätzlich muss der Arbeitgeber, wenn das Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt, dem Arbeitnehmer
Vorsicht ist besser als Nachsicht – Ausweitung der Insolvenzverschleppungshaftung
Kein Geschäftsführer mehr und raus aus der Haftung für künftige Schäden? So einfach ist es nicht mehr. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 23.
Zahlung ist nicht gleich Zahlung – ein teurer Tag für den Anfechtungsgegner
Manchmal kann ein einzelner Tag einen Unterschied machen. Das ist zumindest dann der Fall, wenn es im Rahmen der Insolvenzanfechtung um die Einlösung von Zahlungen
Glasfaser-Internet und Fernsehen von Vodafone in den Quartieren der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte / Wohnstadt (NHW)
Die Unternehmensgruppe NHW, die konzerneigene Medientochter MET und vodafone haben eine strategische Partnerschaft zur Multimediaversorgung und dem Auf- und Ausbau eines Glasfasernetzes geschlossen. Davon profitieren
GbR – Gesellschaftsregister / Faktisches Eintragungserfordernis
Seit 01.01.2024 wurde ein neues Gesellschaftsregister geschaffen und in diesem Zusammenhang auch andere Gesetze geändert. Damit hat sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) einiges geändert.
Arbeitgeber aufgepasst bei der Verwendung von Mitarbeiterfotos in den sozialen Medien und im Internet
Schnell einmal ein paar Fotos oder ein Video von der letzten Firmenfeier, dem Firmenlauf oder ähnlichen Events als Werbung für das Unternehmen in den sozialen
Kathmann & Gebhard Partner des 15. BRW-Wirtschaftskongress am 20. Juni 2024
Global, regional, lokal – Herausforderungen an das Management Am 20. Juni 2024 findet der 15. BRW-Wirtschaftskongress in der Buhlsche Mühle in Ettlingen statt. Kathmann &
HENDLCUBE KARLSRUHE erfolgreich mit Wirkung zum 1. Mai 2024 übertragen
Rechtsanwalt Robert Gebhard hat als Insolvenzverwalter nach einer erfolgreichen Fortführung des Karlsruher Traditionsbetriebes „Hendl Cube“, ehemals Wienerwald, im Insolvenzantragsverfahren den Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden
Kündigung des Bauvertrags wirksam – Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis trotzdem anfechtbar
1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf
Örtliche Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters wegen Kommanditistenhaftung
Das OLG Schleswig könnte mit seinem Urteil vom 8. November 2023 – 9 U 167/22 für Insolvenzverwalter insolventer KGs die gerichtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen der
Vertragserfüllungssicherheit – in Zeiten drohender Insolvenzen am Bau kriegsentscheidend
Stark gestiegenen Zinsen, zunehmenden Materialkosten, hohe Inflation und schwächelnde Konjunktur haben den Beteiligten im Bausektor zugesetzt – teilweise so stark, dass viele die Segel streichen
Kathmann & Gebhard erzielen Erfolg gegen Insolvenzverwalter der Wirecard AG!
Das OLG München hat mit Beschluss vom 15. April 2024 die Beschwerde gegen die Aussetzung des Pilotverfahrens der geschädigten Anleihegläubiger durch das Landgericht München I
Versetzung ins Ausland gegen den Willen des Arbeitnehmers möglich?
Viele Unternehmen sehen die Standortbedingungen in Deutschland kritisch. Hohe Arbeitskosten, Bürokratie und nicht zuletzt Energiesicherheit und Energiekosten führen zu Überlegungen, Standorte ins Ausland zu verlagern.
Architekten – Vorsicht bei der Vertragsgestaltung
Die Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung in der Leistungsphase 7 beinhaltet für die Architekten die Mitwirkung bei der Auftragserteilung und damit auch die umfassende Vorbereitung und
Bundesagentur für Arbeit versus Insolvenzverwalter
Gewährt die Bundesagentur für Arbeit (BfA) dem späteren Insolvenzschuldner als Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer vorläufig Kurzarbeitergeld und stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der
VOB/B – Quo vadis?
Seit 2018 steht das – also gar nicht mehr so neue – Bauvertragsrecht im BGB, um den VOB-geprägten Verhältnissen am Bau ein Ende zu machen.
Aktuelle Entscheidung zur Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG hat zwischenzeitlich das Verfahren zwar zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG Niedersachsen zurückverwiesen, aber zur Frage einer postwendend nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung
Die Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAG) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) das gewichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU). Um diesen
Gebäudetyp E – gelingt damit der Bürokratieabbau?
Die Bundesregierung setzt auf ihren „Pakt für schnelleres Planen und Bauen zwischen Bund und Ländern.“ Schnelleres Bauen durch Bürokratieabbau ist eines der Ziele. Eine der
Neues Denken bei Kniffka-Leupertz in Marseille
Gewohnt spannende Referate und Diskussionen auf der Kniffka-Leupertz-Baurechtstagung, dieses Jahr in Marseille, weit über den baurechtlichen Tellerrand hinaus. Unsere Takeaways:
Der Arbeitgeber darf die Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten
Mit Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 13.10.2022 (3 TaBV) zurückgewiesen,
Auch Mieter einer Einzimmerwohnung können einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung haben
Dies hat der BGH am 13.09.2023 (VIII ZR 109/22) entschieden und auch die Voraussetzungen dafür dargelegt.
Rechtsanwalt Robert Gebhard zum Insolvenzverwalter der EME Elektromaschinenbau Ettlingen GmbH bestellt
Rechtsanwalt Robert Gebhard wurde am 30. Oktober 2023 zum Insolvenzverwalter der EME Elektromaschinenbau Ettlingen GmbH bestellt. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Hauptkunden konnte zum Wohle
Energiepauschale unterfällt dem Insolvenzbeschlag
Amtsgericht Nordstedt, Beschluss vom 15. September 2022 – 66 IN 90/19
Neue Regeln zur Heizkostenabrechnung – Neue Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft
Seit dem Inkrafttreten (01.12.2021) der Novelle der Heizkostenverordnung, die nach europäischen Vorgaben zur Energieeffizienz neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht, müssen neu installierte Zähler fernablesbar sein,
Kurzarbeit „Null“ führt zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubs
Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.11.2021 in zwei Urteilen (9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21) entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs der vollständige Ausfall
Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen
DAs LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1
Absage des Wirtschaftskongresses
Auch dieses Jahr wird der jährliche Wirtschaftskongress auf Grund der Pandemie ausfallen. Wir als Kooperationspartner bedauern das sehr, blicken jedoch positiv auf das Jahr 2022
Anleitung für Gläubiger-Informationssystem 4.0 (GIS 4.0)
Gläubiger haben den Anspruch, stets über Insolvenzverfahren informiert zu sein. GIS bietet die elektronische Möglichkeit, sich jederzeit eigenhändig zum Verfahrensstand zu erkundigen. Hier finden Sie
Wohnfabrik Pforzheim im Sanierungsverfahren
Herr Rechtsanwalt Gebhard steht der Wohnfabrik und deren Geschäftsführer Herrn Ladwig als Sanierungsberater zur Seite. Aufgrund der Corona Pandemie hat das Pforzheimer Möbelhaus Wohnfabrik einen